Ich bin Staatsfeind

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sieht laut Tagesspiegel bei Corona-Protesten „eine neue Szene von Staatsfeinden“. Haldenwang erkenne „unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staatsfeinden. Diese ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen. Sie verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. ‘Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.‘“

Was bedeutet es aber genau, wenn Menschen, die sich nicht ohne Weiteres der neuen Normalität in den Arm werfen wollen und, um das zum Ausdruck zu bringen, von ihren demokratischen Grundrechten Gebrauch machen, pauschal als Staatsfeinde verunglimpft werden?