Jemenkrieg - warum Deutschland eine Mitschuld tragt - Norbert Fleischer vor den Vereinten Nationen

Auf Einladung der jemenitischen Nichtregierungsorganisation „Khiam Rehabilitation Center for Victims of Torture“ und in Kooperation mit der Initiative „Stop the war in Yemen“, reiste unser Redakteur Norbert Fleischer vom 4. bis 6. Juli 2019 in die Schweizer Diplomatenmetropole Genf, um im Palast der Vereinten Nationen vor Vertretern der gesamten Welt einen Kurzvortrag über Deutschlands Rolle bei den US-Kriegen zu halten, veranschaulicht am Beispiel des Krieges der US-/Saudi-Koalition gegen den Jemen. Hier waren erst vor kurzem deutsche Sturmgewehre des Typs G36 aufgetaucht, obwohl die geltende deutsche Rechtslage eigentlich hätte verhindern sollen, dass deutsche Waffen in derartigen Kriegsregionen zum Einsatz gebracht werden. Dramatisch wirken sich zahlreiche „Ausnahmegenehmigungen“ bei den Rüstungsexporten auf die Sicherheit der Zivilbevölkerung aus. So exportierte die Bundesrepublik allein im ersten Halbjahr 2019 Waffen für 1,1 Milliarden Euro an die acht Staaten der saudischen Kriegsallianz; annähernd so viele, wie schon zwei Jahre zuvor, als es Einschränkungen gegen solche Exporte noch gar nicht gab. Nicht minder dramatisch ist das aktive Wegschauen der Bundesregierung, bei militärischen US-Aktivitäten, die von deutschem Hoheitsgebiet aus Krieg in alle Welt befördern: Sowohl illegale Drohnenoperationen als auch nach deutschem Gesetz verbotene Kampfeinsätze im Mittleren Osten wären ohne die Ramstein Airbase in Rheinland-Pfalz nicht denkbar. Als kleinen Lichtblick stellt Fleischer den Fall „Faisal bin Ali Jaber gegen die Bundesrepublik Deutschland“ vor: Der jemenitische Ingenieur hatte vor sechs Jahren zwei Verwandte durch einen völkerrechtswidrigen Drohnenangriff verloren und klagt seitdem vor deutschen Gerichten auf die Unterbindung von Drohnenoperationen über in Deutschland liegende US-Basen. Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster errang er dabei einen wichtigen Teilerfolg. Die Bundesregierung wurde von der Kammer dazu verurteilt, „durch geeignete Maßnahmen“ sicherzustellen, dass keine völkerrechtswidrigen Angriffe von ihrem Territorium aus stattfinden. Im Unterschied zum Fall Wolfgang Jung gegen die Bundesrepublik*, konnten die Richter im aktuellen Fall auf die offiziell eingeräumte Kenntnis der Bundesregierung über die Rolle Ramsteins bei Drohnenkriegen verweisen – was bei Ramstein-Anwohner Jung zwei Jahre zuvor noch als ungesicherte Erkenntnis vor Gericht galt. Die Bundesregierung legte nach dem Urteil im Fall Ali Jaber übrigens unverzüglich Revision ein. Denn an das eigene Grundgesetz will man sich im Berliner Regierungsviertel offenbar nicht halten.

• zu sehen im preisgekrönten NuoViso-Dokumentarfilm „Ramstein – Das letzte Gefecht“ (2017)

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By invitation of the Yemeni non-governmental organization "Khiam Rehabilitation Center for Victims of Torture" and in cooperation with the initiative "Stop the war in Yemen", our editor Norbert Fleischer travelled to the Swiss diplomat metropolis Geneva from 4 to 6 July 2019 to give a short lecture on Germany's role in the US wars at the Palace of the United Nations in front of representatives of the whole world, illustrated by the example of the war of the US/Saudi coalition against Yemen. German G36 assault rifles had only recently appeared here, although the current German legal situation should actually have prevented German weapons from being used in such war regions. Numerous "special permits" for arms exports have a dramatic effect on the security of the civilian population. In the first half of 2019 alone, Germany exported 1.1 billion euros worth of weapons to the eight states of the Saudi War Alliance; almost as many as two years earlier, when there were no restrictions at all against such exports. No less dramatic is the Federal Government's active disregard for US military activities that transport war all over the world from German territory. Both illegal drone operations and combat missions in the Middle East prohibited by German law would be inconceivable without the Ramstein Airbase in Rhineland-Palatinate. Fleischer presents the case "Faisal bin Ali Jaber against the Federal Republic of Germany" as a small ray of hope: Six years ago, the Yemeni engineer had lost two relatives to a drone attack in violation of international law, and since then he has been suing German courts for a ban on drone operations at US bases in Germany. He achieved an important partial success before the Higher Administrative Court in Münster.